Rechtsprechung
| LG Leipzig, 22.03.2007 - 12 T 234/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- AG Borna, 12.07.2006 - 4 C 1691/05
- AG Borna, 25.01.2007 - 4 C 1691/05
- LG Leipzig, 22.03.2007 - 12 T 234/07
- BGH, 20.09.2007 - IX ZB 71/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89
Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …
Auszug aus LG Leipzig, 22.03.2007 - 12 T 234/07
Aufgrund der bindenden Entscheidung des BVerfG ( JurBüro 1999, 540 [BVerfG 23.06.1999 - 1 BvR 984/89] ) kann im Kostenfestsetzungsverfahren der unterlegene und durch eine PKH-Bewilligung unterstützte Beklagte durch den obsiegenden Kläger nicht mehr wegen der von ihm verauslagten Gerichtskosten in Anspruch genommen werden (so auch: OLG Düsseldorf JurBüro 2000, 425; MDR 1999, 1466 f. [OLG Düsseldorf 31.08.1999 - 10 WF 26/99] ). - OLG Düsseldorf, 31.08.1999 - 10 WF 26/99
Erstattung gezahlter Gerichtskosten bei Obsiegen gegen eine …
Auszug aus LG Leipzig, 22.03.2007 - 12 T 234/07
Aufgrund der bindenden Entscheidung des BVerfG ( JurBüro 1999, 540 [BVerfG 23.06.1999 - 1 BvR 984/89] ) kann im Kostenfestsetzungsverfahren der unterlegene und durch eine PKH-Bewilligung unterstützte Beklagte durch den obsiegenden Kläger nicht mehr wegen der von ihm verauslagten Gerichtskosten in Anspruch genommen werden (so auch: OLG Düsseldorf JurBüro 2000, 425; MDR 1999, 1466 f. [OLG Düsseldorf 31.08.1999 - 10 WF 26/99] ).